Pressemitteilung vom 29.09.2023

Welche Bildung bekommen wir, wenn wir unser Kreuz bei den einzelnen Parteien machen? Das Bündnis Gemeinschaftsschule hat Parteien, die zur Wahl stehen, nach ihrem Verhältnis zu Inklusion und zur Gemeinschaftsschule befragt.

Dazu muss man wissen

Das Bündnis verlangt die Verankerung einer inklusiven Gemeinschaftsschule als ergänzende Schulart im Bayerischen Schulgesetz.

Die Gemeinschaftsschule, also das längere gemeinsame Lernen, ist der Standard, nach dem die Welt arbeitet. Schülerinnen und Schüler werden international erst im Alter von etwa 15 Jahren aufgeteilt. In Deutschland gibt es in jedem Bundesland einen Schultyp, der so arbeitet. Bayern ist leider die unrühmliche Ausnahme.

In Sachen Inklusion hinkt Bayern ebenso hinterher wie die meisten Bundesländer. Immer noch wird die Einsicht verweigert, dass es sich dabei um ein Menschenrecht handelt, das die Auflösung des Sonderschulsystems verlangt. Eine entsprechende Watschn gab es Anfang September zum wiederholten Mal bei der Staatenprüfung der Vereinten Nationen. Dazu gerne noch unsere Pressemitteilung vom 17.08.23 lesen.

Die Positionen

Die Freien Wähler stehen weiterhin zum so genannten „differenzierten Schulsystem“, das darauf basiert, dass alle Grundschulkinder in der 4. Klasse pauschal nach einem fragwürdigen Verfahren ausgelesen werden, das sich an stark subjektiv gefärbten Noten orientiert, bei denen Zehntel über Mittelschule, Realschule oder Gymnasium – und damit über den weiteren Lebensweg – entscheiden.

Bei der Inklusion verweigert der Kultusminister der Freien Wähler sogar die Vorlage eines verbindlichen Plans, den sein eigener wissenschaftlicher Beirat und nun auch der Fachausschuss der UNO in Genf dringend empfohlen hat.

Die CSU hat das Kultusministerium jahrzehntelang innegehabt und hat uns in die Misere geführt, die jetzt der Bildung unserer Kinder schadet (u.a. Lehrermangel). Die Stellungnahme der CSU bedeutet in der Kurzzusammenfassung: „Weiter so. Wir haben schließlich immer alles richtiggemacht.“

Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für eine Öffnungsklausel im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz aus, die eine Einrichtung von inklusiven Gemeinschaftsschulen erlaubt, sofern die Verantwortlichen vor Ort dies für gegeben erachten.

Ähnlich, nur mit mehr Tradition, sieht es die SPD: Inklusive Gemeinschaftsschulen sollen gesetzlich ermöglicht werden. Schon im Jahr 2012 haben die Sozialdemokraten mit dem „Altmühltaler Plan“ ein Konzept für eine Gemeinschaftsschule vorgelegt, das in den Gemeinderäten und bei den Eltern großen Rückhalt hatte, aber mehrfach vom damals noch CSU-geführten Kultusministerium abgeblockt wurde – ähnlich erging es der Stadt Arzberg im Fichtelgebirge und dem Markt Donaustauf.

Die Linke und die Partei MUT teilen das Anliegen des Bündnisses für Gemeinschaftsschulen in Bayern vollumfänglich.

Die ÖDP stellt sich hinter das Anliegen einer menschenrechtskonformen Inklusion, lehnt aber eine „Strukturdebatte“ ab. Eine sechsjährige Grundschule kann sich diese Partei vorstellen.

Die FDP hat keine Stellungnahme zu Inklusion und Gemeinschaftsschule eingereicht.

Die AfD schreibt, sie sei immer für das viergliedrige Schulsystem gewesen und für Inklusion eingetreten, „wo sie Sinn macht“ und sieht sie weniger als Menschenrecht als vielmehr unter dem Aspekt der individuellen Förderung. Ob diese Haltung Bestand hat, muss abgewartet werden, hat doch Björn Höcke, der geistige Führer der AfD, vor kurzem öffentlich gesagt, dass er Inklusion als „Ideologieprojekt“ sieht, von dem wir „unser Bildungssystem befreien“ müssten. Aus Sicht des Bündnisses für Gemeinschaftsschulen wird durch diese Aussage das Menschenrecht auf Inklusion mit Füßen getreten.

Die ausführlichen Positionen der Parteien zum Manifest des Bündnisses Gemeinschaftsschule Bayern sind nachzulesen unter https://buendnis-gemeinschaftsschule-bayern.de/positionen-2/positionen-parteien/.